Mutterschutz

• Beratung und Unterstützung der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers bei:
  • der anlassunabhängigen und anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung
  • der Dokumentation von unverantwortlichen Gefährdungen und unzulässigen Tätigkeiten
  • der Umsetzung des Mutterschutzprozess im betrieblichen Ablauf
• präventiver Mutterschutz: Beratung von Frauen im gebärfähigen Alter, Beratung der schwangeren / stillenden Frauen
• Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (z. B. Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen / Infektionsgefährdung)

Was sind unverantwortbare Gefährdungen? 

Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Gesundheit in Anbetracht der Schwere des möglichen Schadens nicht hinnehmbar ist. Das heißt, wenn der Gesundheitsschaden schwer ist, reicht schon eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit aus, um eine nicht akzeptable Gefährdung festzustellen. Diese Gefährdung muss höher sein als das allgemeine Lebensrisiko. 

Tätigkeiten / Arbeitsbedingungen, bei denen eine unverantwortbare Gefährdung besteht oder möglich ist, sind im §11 MuSchG (Schwangere) und §12 MuSchG (Stillende) des Mutterschutzgesetzes aufgeführt. Die aktuellen Empfehlungen vom Mutterschutzausschuss sind zu beachten. 

Unzulässig sind Tätigkeiten /Arbeitsbedingungen, wenn die schwangere / stillende Frau diesen in einem Maß ausgesetzt ist, dass eine unverantwortbare Gefährdung der physischen oder psychischen Gesundheit der Frau/des Kindes besteht. Zu berücksichtigen sind insbesondere Gefährdungen durch:

• Gefahrstoffe (siehe Tätigkeiten mit Gefahrstoffen)
• Biostoffe (siehe Tätigkeiten mit Biostoffen) 
• Physikalische Einwirkungen (ionisierende/ nicht ionisierende Strahlungen, Erschütterungen, Vibrationen, Lärm sowie Hitze, Kälte und Nässe)
• Körperliche Belastungen und mechanische Einwirkungen
• Belastende Arbeitsumgebungen

Beispiele für unzulässige Arbeitsbedingungen /Tätigkeiten für schwangere Frauen bei denen eine unverantwortbare Gefährdung vermutet wird:

• Arbeiten in Räumen mit Überdruck, in sauerstoffreduzierter Atmosphäre, oder im Bergbau unter Tage
• Regelmäßiges Heben, Halten, Bewegen von Lasten > 5 kg oder gelegentlich > 10 kg ohne technische Hilfsmittel
• Ständiges, bewegungsarmes Stehen > 4 h nach dem 5. Schwangerschaftsmonat
• Tragen von persönlicher Schutzausrüstung, wenn diese eine Belastung darstellt
• Druckerhöhung im Bauchraum durch Tätigkeiten mit besonderer Fußbeanspruchung
• Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann
• Fließarbeit bzw. getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo

Bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen bedarf es besonderer Sorgfalt, um die Mutter und Ihr Kind vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Besonders zu beachten sind sogenannte reproduktionstoxische Stoffe. Reproduktionstoxizität bedeutet:  die Entwicklung des Kindes (fruchtschädigend) oder die Sexualfunktion und Fertilität von Mann und Frau (fruchtbarkeitsgefährdend) können beeinträchtigt werden. Biologische- oder Arbeitsplatzgrenzwerte (BGW/AGW) werden für Erwachsene abgeleitet und sind nicht unmittelbar auf schwangere oder stillende Frauen und geborene oder ungeborene Kinder übertragbar. 

Hinweise zur Einschätzung des Risikos für Fruchtschädigung gibt die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte". Diese sind in der Tabelle durch die Abkürzungen „Y“ und „Z“ unter den „Bemerkungen“ aufgeführt. 

„Y“ bedeutet: "Ein Risiko der Fruchtschädigung braucht bei Einhaltung des Arbeitsplatzgrenzwertes und des biologischen Grenzwertes nicht befürchtet zu werden.“

„Z“ bedeutet: "Ein Risiko der Fruchtschädigung kann auch bei Einhaltung des AGW und des BGW nicht ausgeschlossen werden."  

Fehlt der Hinweis, ist dieser Stoff noch nicht entsprechend bewertet worden.

Weitere Informationen hierzu gibt die MAK- und BAT-Werte-Liste der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG). Hier werden die vier Schwangerschaftsgruppen A-D unterschieden, siehe auch: IFA - Fachinformationen: Mutterschutz bei Gefahrstoffexposition.

Eine unverantwortbare Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn Schwangere bei Tätigkeiten Gefahrstoffen mit folgenden Einstufungen oder Eigenschaften ausgesetzt sind (§11 MuSchG): 

• reproduktionstoxisch nach Kategorie 1A, 1B (H360) oder 2 (H361) oder nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation (Muttermilch) (H 362) oder
• krebserzeugend oder keimzellmutagen nach der Kategorie 1A oder 1B (H350, H 350i, H340) oder
• spezifisch zielorgantoxisch nach einmaliger Exposition nach der Kategorie 1 (H370) oder
• akut toxisch nach der Kategorie 1, 2 oder 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331) sind oder
• auch bei Einhaltung von AGW und BGW möglicherweise zu einer Fruchtschädigung führen können.

Für die stillende Frau (§12 MuSchG) gilt als unverantwortbare Gefährdung der Umgang mit:

• reproduktionstoxischen Gefahrstoffen nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation (Muttermilch) (H362)
• Blei und Bleiderivaten, soweit die Gefahr besteht, dass diese Stoffe vom menschlichen Körper aufgenommen werden. 

Bei der Zuordnung der Gefahrstoffe zu den einzelnen Kategorien nach CLP- Verordnung helfen die Gefahrenhinweise, die sogenannten „H-Sätze“ (von Hazard: „Gefahr“). H362 bedeutet beispielsweise: „Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“. 

Eine unverantwortbare Gefährdung kann besonders dann ausgeschlossen werden, wenn für den jeweiligen Gefahrstoff

• die arbeitsplatzbezogenen Vorgaben für den Gefahrstoff eingehalten werden und 
• dieser bei Einhaltung der arbeitsplatzbezogenen Vorgaben bezüglich einer Fruchtschädigung als sicher bewertet wird und
• dieser nicht als reproduktionstoxisch auf oder über die Laktation eingestuft ist oder
• der Gefahrstoff nicht in der Lage ist, die Plazentaschranke zu überwinden oder 
• aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, dass eine Fruchtschädigung eintreten kann.

Achtung

Der Umgang mit Hartholz- und Quarzfeinstäuben ist nach der TRGS 906 als krebserzeugende Tätigkeit zu bewerten. Dennoch gilt hier: die unverantwortbare Gefährdung für das ungeborene Kind ist ausgeschlossen, da diese Gefahrstoffe die Plazentaschranke nicht überwinden können. Die Plazentaschranke ist die natürliche Barriere zwischen dem Blut der Mutter und des Kindes im Mutterkuchen.

Weitere Informationen:

• IFA - Fachinformationen: Mutterschutz bei Gefahrstoffexposition (Link: DGUV)
• IFA - Praxishilfen: Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen - Regelung zum Mutterschutzgesetz (Link: DGUV)
• DGUV Information 213-033 „Gefahrstoffe in Werkstätten" (Link: DGUV), (Abschnitt 1.8.2)
• BAuA - Handlungshilfen für die Gefährdungsbeurteilung - Merkblatt M 039 "Fruchtschädigende Stoffe – Informationen für Mitarbeiterinnen und betriebliche Führungskräfte" (Link: BAuA) (siehe Anhang 1)
• Arbeitsplätze mit Bleiexposition. Hilfestellung für die Gefährdungs­beurteilung und Unterweisung mit Blick auf den Mutterschutz (Link: BAuA)

Biostoffe sind beispielsweise Viren, Pilze, Bakterien und Parasiten. Gemäß Biostoffverordnung werden diese  in verschiedene Risikogruppen 1-4 eingeordnet, wobei die Gruppe 4 Biostoffe mit dem höchsten Risiko umfasst. Weitere Informationen zu den Einstufungen gibt es auf der Seite der BAuA - Biostoffe und in den Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA). 

Schwangere gehören zu den besonders vulnerablen Personengruppen. Im Mutterschutzgesetz werden unverantwortbare Gefährdungen durch Biosstoffe für Schwangere im §11 und für Frauen in der Stillzeit im §12 aufgeführt. Für Schwangere und Stillende sind mögliche Expositionen mit Biostoffen der Risikogruppe 2 (Masern), 3 (SARS-CoV-2) oder 4 in einem Maß, das eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere/stillende Frau oder für ihr Kind darstellen, zu berücksichtigen. Eine unverantwortbare Gefährdung liegt bei möglichem Kontakt mit Biostoffen der Risikogruppe 4 (nach §3 Absatz 1 BioStoffV) und für Schwangere zusätzlich bei Kontaktmöglichkeit mit dem Rötelnvirus (Risikogruppe 2) oder Toxoplasma gondii (Risikogruppe 2). Das gilt auch, wenn therapeutische Maßnahmen einer Infektion mit diesen Erregern zu unverantwortbaren Gefährdungen führen können.  

Umfangreiche Informationen zum Thema bieten das Hintergrundpapier und die FAQs des Mutterschutzausschusses sowie die IFA- Fachinformationen zur Biostoffexposition auf der Seite der DGUV.  

Weitere Informationen:

• Hintergrundpapier-Information zur Relevanz von Infektionserregern  (Link: ausschuss-fuer-mutterschutz)
• FAQ-Mutterschutz bei luftgetragenen Infektionserregern (Link: ausschuss-fuer-mutterschutz)
• IFA - Fachinformationen: Mutterschutz bei Biostoffexposition (Link: DGUV)
• DGUV Information 213-086-Biologische Laboratorien (Link: DGUV), siehe Abschnitt 16

Das betriebliche Beschäftigungsverbot (§13 MuSchG) wird vom Arbeitgeber/der Arbeitgeberin festgelegt, wenn alle Möglichkeiten zur Fortführung der Tätigkeit ausgeschöpft sind und unverantwortbare Gefährdungen nicht auszuschließen sind. Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber selbst stellt die Frau frei. Ein ärztliches Attest oder eine Bestätigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.

Beim ärztlichen Beschäftigungsverbot (§16 MuSchG) sind es individuelle schwangerschaftsbedingte Faktoren, die bei Fortsetzung der Tätigkeit zu einer Gesundheitsgefährdung führen können. Das Beschäftigungsverbot wird durch Vorlage eines ärztlichen Attestes beim Arbeitgeber wirksam. Die Ausstellung erfolgt in der Regel durch den / die behandelnde(n) Frauenarzt / -ärztin.

In Ausnahmefällen ist ein vorläufiges ärztliches Beschäftigungsverbot möglich. Die Ärztin / der Arzt vermutet eine Gefährdung der Frau / des Kindes durch die Tätigkeit. Bis die Gefährdungsbeurteilung erfolgt ist und Schutzmaßnahmen umgesetzt sind, erfolgt ein befristetes Beschäftigungsverbot.